Eine Chance für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit in Pandemiezeiten

Seit März wird in Deutschland durchregiert. Wichtige, die ganze Bevölkerung betreffende Maßnahmen werden in kleinen Kreisen beschlossen, Diskussionen werden unterbunden, abweichende Vorschläge, auch von Experten, mit Hilfe der Medien diffamiert. Über die Landesregierungen wird auf Kommunen, Behörden und Bildungseinrichtungen herab durch Verordnungen alles Mögliche durchgesetzt. Die Empfänger dieser Verordnungen werden mit den oft sehr kurzfristig und lückenhaft kommunizierten Maßnahmen auf Trab gehalten. Und eine scheinbar überwältigende Mehrheit stimmt dem zu – schließlich geht es um „Gesundheit“.

Immer wieder ist zu hören, dass die Pandemie alle gleichermaßen betrifft, dass „vor Corona alle gleich sind“. Darüber kann ich mich nur wundern. Und noch mehr darüber, dass noch kaum größere Debatten darüber geführt werden. Dabei wäre es eine große Chance, diese Gleichheit tatsächlich einzufordern – gerade angesichts des zweiten Lockdowns.

Dazu müsste man allerdings die Kommunikation wieder vom Kopf auf die Füße stellen und qualifizierte Rückmeldungen nach oben zu senden. Etwa so: Die Regierungen von Bund und Ländern haben sich in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen mit folgenden wichtigen Themen auseinanderzusetzen:

Sozialpolitik:

Es ist nicht wahr, dass Corona alle gleichermaßen betrifft. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler, insbesondere aus der Kulturwirtschaft und Gastronomie sind von den Maßnahmen überproportional betroffen. Große, multinationale Konzerne, insbesondere aus der Digitalwirtschaft, haben dagegen an der Pandemie Milliarden verdient.

Bildung:

Dass Schulen und Universitäten von der Pandemie überrascht wurden, liegt nicht, wie immer behauptet wird, an deren mangelhafter Ausstattung. Dass Digitalisierung unter allen Umständen und möglichst schnell die Lösung sein soll, halte ich ebenso für eine Behauptung. Auch hier profitieren die Großkonzerne mit ihrer attraktiven Hard- und Software, aber profitiert wirklich davon die Lehre? Und: Wie gehen sie mit den Daten um, darunter viele sensible personenbezogene Daten? Wie kommt es, dass Ministerien und (Hoch-)Schulleitungen – möglicherweise unter Druck gesetzt – auf einmal nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen, was seit John Hatties Metastudie als gesichert galt : dass es beim Unterricht nicht auf technische Hilfsmittel ankommt, sondern vor allem anderen auf die Persönlichkeit der Lehrer.

Umwelt:

Für einen kurzen Moment sah es so aus, als würden die Corona-Maßnahmen der belasteten Natur eine kurze Atempause gönnen. Nun hört man fast täglich neue Schreckensmeldungen, etwa aus der EU, die erneut bei ihren Agrar-Subventionen die landwirtschaftliche Großindustrie bevorzugt – unter Führung der deutschen Landwirtschaftsministerin und unter dem Mäntelchen eines „Green New Deal“. Angesichts des Klimawandels muss von der Politik ein wirklich entschlossenes Handeln gefordert werden, das nicht davor zurückschreckt, den Verursachern des Klimawandels (und eben nicht der Solidargemeinschaft!) dessen wahren Kosten aufzubürden.

Wirtschaft:

Die Bewältigung der Pandemie verdeckt, dass unser Wirtschaftssystem sich nahe am Abgrund befindet. Soll sie dies etwa verdecken? Eine scheinbar alternativloses Beharren auf Wachstum hat die Weltwirtschaft in eine Sackgasse geführt. Es wäre ehrlich, dies der Bevölkerung zu vermitteln. Zu befürchten ist allerdings, dass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden, etwa mit einer Abschaffung des Bargelds, verbunden mit lückenloser digitaler Überwachung. Dann wären wir allerdings wirklich alle gleich. Oder?

Demokratie:

Die derzeitige Bewältigung der Pandemie mit Hilfe von Notverordnungen und Beschränkungen der Freiheitsrechte weckt Begehrlichkeiten. Es ist für Regierende viel bequemer, nicht alles in einem mühsamen demokratischen Prozess zu entscheiden. Und noch bequemer ist es, wenn mit Hilfe allgegenwärtiger und übermächtiger Medien in die Willensbildung eingegriffen werden kann. Es scheint fast so, als sei ein großer Teil der Bevölkerung durch Unterhaltungselektronik ruhiggestellt und gleichzeitig über die unablässig erzeugten Daten erfasst und damit kontrollierbar.
Wohin das führen kann, zeigt das Beispiel Chinas, dessen Social Credit-System den braven Bürger erzwingt. Demokratie lebt aber nicht von ihren braven Bürgern, sondern von der Vielfalt qualifizierter Meinungen. Ich fürchte, wir müssen das ganz neu lernen.

Korruption:

Wie Naomi Klein in ihrem Buch „Die Schockstrategie“ dargelegt hat, haben Katastrophen jeglicher Art immer als Vorwand und Beschleuniger gewirkt, Veränderungen durchzusetzen, die man sich in normalen Zeiten nicht durchzusetzen getraut hätte. Dazu gehören neben Verordnungen und Gesetzesänderungen auch stets Privatisierung und Deregulierung – am Ende profitierten immer bestimmte Branchen, und immer gab es vorher Absprachen mit der Politik. Das nennt man Korruption. Es ist anzunehmen, dass im Bereich der Impfstoffentwicklung, in die zur Zeit viele Regierungen investieren, solche Absprachen existieren. Und es ist jetzt schon abzusehen, wer an diesen Manövern verdient.

Es ist blauäugig, zu hoffen, die gegenwärtigen Verhältnisse würden sich ändern und die Pandemie würde tatsächlich eine kathartische, reinigende Wirkung auf unser gesellschaftliches System haben. Es zeichnet sich ab, dass dem nicht so ist. Im Gegenteil, die Regierung nutzt die Schockwirkung der Pandemie (deutlich zu lesen im „Panikpapier“ des BMI), damit alles so bleiben kann, wie es ist.

Es wäre vielleicht an der Zeit für einen ungewöhnlichen Versuch: Kann man nicht einfach den Spieß umdrehen und Regierungen in „Schock“ versetzen?

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